Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Webseite www.violonisto.de zwischen
Andreas Stefan Geiger Ifflingerweg 50 78567 Fridingen – im Folgenden „Anbieter“ genannt.
Und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Andreas Stefan Geiger (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus den Produkten des Anbieters, bestehend aus Kalendern, auswählen. Über ein Anfrageformular kann der Kunde dem Anbieter eine verbindliche Anfrage über eine Bestellung stellen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anfrage kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Anfrage aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine E-Mail (Bestätigungsemail) zu, welche die Annahme der Anfrage darstellt. In der Bestätigungsemail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss vollständig zu entrichten. Hat der Anbieter den Betrag vollständig erhalten, schickt er die Sendung gemäß den in § 3 geregelten Liefervereinbarungen, an den Kunden los.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferzeit ist der Bestätigungsemail zu entnehmen und gilt stets unverbindlich. Der Kunde kann vier Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist den Anbieter schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
(2) Die Lieferfrist beginnt am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) beim Anbieter.
(3) Für die Einhaltung des Liefertermins ist der Tag der Übergabe des Produkts durch den Anbieter an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Lieferungen ins Ausland kann der Anbieter nur ab einem Mindestbestellwert von 40,00 EUR berücksichtigen.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder dauerhaft nicht lieferbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in einer gesonderten E-Mail unverzüglich mit.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, EU-Staaten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung wird keine Haftung übernommen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten sind bereits im Kaufpreis enthalten.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir der Anbieter nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(5) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100,00EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse gegen Rechnung vornehmen.
(2) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
(2) Ist das gelieferte Produkt mit einem nicht unerheblichen Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Anbieter die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer:
(a) kann der Anbieter zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.
(b) Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(c) so ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter eine angemessene Frist zur Beseitigung des Sachmangels einzuräumen. Räumt der Kunde dem Anbieter keine Frist zur Nachbesserung ein, so sind weitere Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.
(d) Gelingt es dem Anbieter den Mangel nach wiederholten Bemühungen nicht zu beseitigen, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend davon stets eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ferner die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten uneingeschränkt.
(5) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(6) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Für Schäden, insbesondere aus Verletzung des Lebens, Körpers und Gesundheit, des Kunden die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte, oder vorsätzlich durch einfache Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet der Anbieter uneingeschränkt.
(2) Für Schäden die grob fahrlässig von einfachen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet der Lizenzgeber begrenzt auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden.
(3) Die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten ist auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig begangene Schäden ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Waren
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Für den Verkauf und die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. (vgl. § 312g II Nr.1 BGB).
Widerrufsbelehrung für Waren
Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben oder die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter, Andreas Stefan Geiger Ifflingerweg 50 78567 Fridingen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Andreas Stefan Geiger Ifflingerweg 50 78567 Fridingen photography@violonisto.de, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Daten von Kunden erhebt, beachtet er die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG und TMG. Der Anbieter behandelt diese Daten insbesondere vertraulich und nutzt sie ausschließlich im Rahmen des für den Vertragszweck Erforderlichen. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.